Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Alle abgegebenen Angebote sind freibleibend.

2. Für unmittelbar erteilte Aufträge ebenso für solche die durch Reisende oder Vertreter vermittelt werden, tritt erst dann eine Lieferpflicht ein, wenn der Auftrag schriftlich von uns bestätigt wurde. Ein Schadensersatzanspruch kann aus einer Nichtbestätigung nicht hergeleitet werden.

3. Lieferung und Preise verstehen sich ab Lemgo. Versandkostenverpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet, aber nicht zurück genommen.

4. Der Versand erfolgt in jedem Falle, auch bei frachtfreier Lieferung, auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.
Für Transportschäden kommen wir nicht auf. Die Ware kann versichert werden, falls der Besteller dies ausdrücklich und rechtzeitig verlangt.

5. Die Ware ist innerhalb von 10 Tagen mit 3% Skonto, innerhalb 14 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen rein netto zahlbar ( Das Datum der Rechnungsausstellung ist maßgebend ). Rabatte und Abzüge die nicht ausdrücklich vereinbart wurden, werden nicht anerkannt. Der Kaufpreis für sämtliche gelieferten Waren sowie alle sonstigen Forderungen werden, unabhängig von etwaigen anderslautenden Zahlungsbedingungen, falls der Käufer mit Zahlungen mehr als 30 Tage im Rückstand bleibt oder offensichtliche Gründe vorliegen, die zu dem Verlangen auf Sicherstellung gemäß Ziffer 2 Abs. 2 berechtigen. Dies gilt auch für Forderungen aus früheren Lieferungen, selbst wenn dafür Wechsel gegeben wird.
Können aus irendwelchen Gründen nur Teillieferungen vorgenommen werden, so sind diese ohne Rücksicht auf Nachlieferungen den Zahlungsbedingungen gemäß zu begleichen. Bei Nichtbeachtung der Zahlungsfrist werden die banküblichen Verzugszinsen in Rechnung gestellt.

6. Beanstandungen müssen innerhalb 10 Tagen nach Empfang der Ware bei uns unmittelbar oder schriftlich angezeigt werden.
Rücksendungen sind ohne vorherige gegenseitige Verständigung nicht statthaft. Sollte der Nachweis fehlerhafter Lieferung erbracht werden, steht uns das Recht der Nachlieferung innerhalb angemessener Frist, oder das Recht der Ersatzlieferung zu.
Weitergehende Ansprüche z.B. Vergütung von Schäden, Frachtauslagen zwischen Käufer und Dritten, Verzugsstrafen usw. lehnen wir ab.
Kleine Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen berechtigen nicht zu Beanstandungen.

7. Erfüllungsort der Lieferung und Zahlung ist Lemgo. Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten ist das Amtsgericht Lemgo.

8. Die von uns verkaufte Ware bleibt unser Eigentum, bis unsere Kaufpreisforderung befriedigt und evtl. in Zahlung gegebene Schecks eingelöst sind.
Die Übertragung des Eigentums an den Käufer erfolgt also erst dann, wenn unsere Kaufpreisforderung restlos getilgt ist.
Unsere Ware darf also vorher weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt
stehende Ware ist dem Käufer nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr gestattet und nur soweit willigen wir in die Weitergabe an einen Dritten ein.
Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpfändet und beschlagnahmt, so hat der Käufer die Pflicht , uns sofort zu benachrichtigen.
Der Käufer trägt die Kosten einer Intervention und hat sie auf Verlangen vorzuschießen. Auf Verlangen ist über den Verbleib der unbezahlten, von uns
gelieferten Ware und über hierfür getätigte Rechtsgeschäfte Auskunft zu geben. (sofortige Herausgabe der gelieferten Ware)

9. Die vorstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben mit Erteilung des Auftrags Gültigkeit und sind rechtsverbindlich.
Anderslautende Bedingungen bedürfen der Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. In keinem Fall gilt eine Nichtbestätigung
als stillschweigende Anerkennung, selbst wenn dies von der anderen Seite so festgelegt ist. Auch für telefonisch bestellte Waren gelten unsere zuvor genannten Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.